Autor: Ingo Klein

Friko Berlin: Offener Brief an die russländische Bevölkerung
Hier unterzeichnen.

Schriftverkehr von Ana von Keitz zum Vertrag zwischen Bundeswehr und der DB AG zu Militärtransporten:

Fragen für Abgeordnetenwatch.de
Wir schlagen Euch einige Fragen vor, die ihr als Bürger euren Abgeordneten aus eurem Wahlbezirk über http://abgeordnetenwatch.de zum Manöver stellen könnt. Es sind nur Beispiele, ihr könnt sie gern ergänzen oder das Eine oder andere anders formulieren. Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, nur macht bitte zahlreich davon Gebrauch.

Die Mails werden überprüft, damit keine Massenmails, Spamattacken oder Bot-Mails durchkommen. Der Blog ist moderiert. Auch schon Doppelmails von einem Absender an 2 verschiedene Abgeordnete werden aussortiert. Ihr könnt euch auf der Webseite auch darüber informieren, wie viele Anfragen von eurem Abgeordneten auch beantwortet werden. Zum Beispiel hat der neue Stern am CDU-Himmel, Norbert Röttgen, von 24 Fragen bisher 0% beantwortet. So sieht halt Volksnähe ala CDU aus.

• Das US Kriegsmanöver Defender 2020 findet gemeinsam mit den NATO Verbündeten pünktlich zum 75.Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt. Finden Sie den Zeitpunkt gut gewählt oder sehen Sie darin auch eine Provokation Russlands? 
• Die sogenannte Annexion der Krim durch Russland hat keine Todesopfer hervorgebracht, der angebliche Kampf gegen den Terrorismus durch die USA im Irak und Syrien bisher mehrere Millionen. Russland hatte im 2.WK 27 Mill. Tote zu beklagen, die USA 407316. Worin besteht nach Ihrer Meinung die Bedrohung durch Russland für uns? Was ist Ihrer Meinung nach das strategische Kriegsziel Russlands?
• Welche Anzahl von ausländischen Stützpunkten ist ihrer Meinung nach bedrohlicher – 1000 (der USA) oder 25 (Russlands)? Die Verteidigungsausgaben Russlands belaufen sich auf ca. 60 Mrd. US-Dollar, die der NATO auf über 1 Bill. US-Dollar. Wo liegt Ihrer Meinung nach das höhere Bedrohungspotenzial? Ist es angesichts dieses Verhältnisses nicht selbstmörderisch für Russland einen Konflikt mit der NATO zu suchen?
• 1999 hat die NATO einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das damalige Jugoslawien entfacht. Welchen völkerrechtswidrigen Krieg hat Russland bisher angezettelt?
• Die Klimabilanz des US-Militärs ist ähnlich hoch wie die der gesamten Staaten Portugal oder Schweden. Neben der fraglichen militärischen Sinnhaftigkeit dieses Manövers ist der entstehende Schaden für unsere Umwelt immens. Rechtfertigt eine erdachte Bedrohung die weitere Zerstörung unserer Umwelt? Oder ist das Manöver eher kontraproduktiv für die Erreichung der avisierten CO₂– Einsparungsziele in Deutschland und Europa?
• Ist ihnen eigentlich bewusst, dass – falls es zum atomaren Gegenschlag Russlands nach einem Angriff kommt – in Deutschland die US-Stützpunkte die ersten Zielobjekte sein werden. Können Sie das ihren Wählern gegenüber rechtfertigen, sie in die Lage zu bringen, mögliche Opfer eines atomaren Gegenschlags zu werden? Wie schnell eine Situation eskalieren kann hat man beim Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran gesehen. Sind Sie nicht auch eher der Meinung, vertrauensbildende Maßnahmen wie in den 70-er Jahren durch die Politik von Willy Brand, wären wesentlich besser geeignet für die Völkerverständigung als das derzeitige Säbelrasseln durch das Manöver?
• Über den US-Stützpunkt in Ramstein werden die Signale für die Drohnensteuerung weiter-geleitet. Sie bringen den Tod für tausende unschuldiger Zivilisten. Auch werden angebliche Terroristen damit gezielt getötet ohne ein ordentliches juristisches Strafverfahren. Sind Sie nicht auch der Meinung, das verstößt gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte?
• Nach der deutschen Wiedervereinigung hat die Sowjetunion ihre Truppen im Ergebnis der 2+4 Verhandlungen aus Deutschland abgezogen. Die US-Truppen sind weiterhin in Westdeutschland stationiert. Dort werden sogar Atombomben gelagert, einsatzbereit gehalten und ständig modernisiert. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass auch die US-Truppen aus Westdeutschland abziehen sollen?  Ist es mit dem 2+4-Vertrag vereinbar, dass NATO-Truppen über Ostdeutschland in Richtung Russland marschieren? Das Besatzungs-recht Westdeutschlands durch die USA ist nicht beendet. Die Geheimdienste können uneingeschränkt Informationen sammeln und sind von einer Strafverfolgung ausgeschlossen. Ist Deutschland ihrer Ansicht nach in diesem Sinne ein souveräner Staat?

Fragen zur Nutzung von kommunaler Infrastruktur und zu Manöverschäden:
Wurde die Verwaltung im Vorfeld des US-Manövers Defender 2020 über eine Nutzung der kommunalen Infrastruktur informiert? Wenn ja:

• Wann und auf welchem Wege wurde die Verwaltung informiert?
• Welche weiteren Behörden wurden in diesem Zusammenhang von der Verwaltung informiert?
• Welche Vereinbarungen wurden hinsichtlich der Nutzung der kommunalen Infrastruktur im Rahmen des US-Manövers Defender 2020 mit wem getroffen?
• Welches Procedere wurde im Falle von Schäden an der kommunalen Infrastruktur bzgl. deren Aufnahme, Finanzierung und Beseitigung mit wem vereinbart?

Ist die Verwaltung für die Aufnahme, Finanzierung und Beseitigung von Manöverschäden der US-Operation Defender 2020 an der kommunalen Infrastruktur zuständig? Wenn nein:

• Welche Behörde ist dann zuständig?
• Welchen Kommunikationskanal gibt es zu den entsprechenden Behörde, um Schäden zu melden und zu beseitigen?

Hat die Verwaltung im Vorfeld des US-Manövers Defender 2020 Absprachen mit dem Verteidigungsministerium oder dem zuständigen Standortkommando der Bundeswehr hinsichtlich möglicher Infrastrukturschäden in unserer Kommune und deren Beseitigung geführt?

• Wenn ja, was sind die Ergebnisse? – Wenn nein, warum nicht?

Hat die Verwaltung im Vorfeld des US-Manövers Defender 2020 Absprachen mit der Landesregierung hinsichtlich möglicher Infrastrukturschäden und deren Beseitigung getroffen?

• Wenn ja, was sind die Ergebnisse? – Wenn nein, warum nicht?

Gibt es im aktuellen Haushaltplan Titel, welche für die Beseitigung von Infrastrukturschäden durch Militärmanöver in Anspruch genomme werden könnten? – Wenn ja, wie hoch ist das Finanzvolumen darin insgesamt?

Wer kommt nach Kenntnis der Verwaltung für private Schäden (Häuser, Straßen/Wege, Personen, usw.), welche im Zusammenhang mit dem US-Manöver Defender 2020 entstehen, auf und wohin können sich Betroffene melden?

• Wie wird die Bevölkerung über ihre Rechte in diesem Zusammenhang durch die Verwaltung informiert?

Musste die Verwaltung im Zusammenhang mit dem US-Manöver Defender 2020 Sondergenehmigungen für Schwerlasttransporte erteilen oder wurden diese zentral durch eine obere Verwaltungsebene erteilt?

Falls es Genehmigungen von oberen Ebenen gab, stellt sich die Frage, welche Behörden das waren und wann unsere Verwaltung darüber informiert wurde?

Wurde sich im Vorfeld des US-Manövers Defender 2020 mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, um sich über die Beschaffenheit und besonderen Eigenschaften unseres kommunalen Verkehrsnetzes (Straßen, Wasserwege sowie Schienennetz) zu informieren?

Gibt es in unserer Kommune Besonderheiten im Verkehrsnetzes, welche hinsichtlich des US-Manövers Defender 2020 zu beachten sind?

Aktualisierte Fragen vom 17. Jan.:
ANREGUNGEN ZU ANFRAGEN IM KREISTAG GIBT ES HIER:

1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum US-Manöver Defender 2020 mit seinen diversen NATO-Beimanövern vor?
2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem US-Manöver Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern geht die Kreisverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises aus?
3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom US-Manöver Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?
4. Welche Maßnahmen werden seitens der Kreisverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?
5. Mit welchen Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Kreisverwaltung zu rechnen?

Beispiel-Anschreiben an gesellschaftliche Organisationen zur Verbreitung und Mitarbeit bei antidef20
Liebe Freunde im Netzwerk Demokratie und Courage,
während überall auf der Welt die Jugend ihre Zukunft einfordert und Millionen Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels protestieren, praktiziert der größte Umweltzerstörer und Klimakiller Militär unbeeindruckt und fast unbemerkt das größte Manöver seit 25 Jahren in Europa. Mit dem Manöver Defender 2020 soll die schnelle Truppenverlegung von US und NATO Streitkräften an die Ostfront des Bündnisses geprobt werden. …
Brief als docx.

Brief an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL 15.01.2020
Ist die GDL für Frieden? … Der von Ihnen zur Grenze transportierte Zug mit Panzern, kann der sein, der den Krieg auslöst. …

Marion Küpker, Claus Schreer, Alexander Neu, Wolfgang Blaschka,Guido (Magdeburg), Lothar (Dresden), Frank (Berlin), Rüdiger (Thüringen), Peter (Sachsen)

The international network “No to war – no to NATO” launched a newspaper on Defender 2020 with the financial support of the European Left.

Downlaod and Read the newspaper: Web_Newspaper_Defender_2020.pdf

Printed copies of the newspaper can be ordered in packages of 400 pieces for donation. (orientation 30 €). Please send an mail to info@no-to-nato.org.

https://www.theguardian.com/world/2020/feb/24/limited-nuclear-war-game-us-russia

Atomwaffen | USA inszenierten ‚begrenzten‘ Atomkrieg gegen Russland in einer Kriegsübung
Mon 24 Feb 2020 23.14 GMT Julian Borger in Washington

Das Pentagon hat informiert über die Simulation eines Schlagabtausches, der die Bereitschaft signalisieren könnte, in einem nuklearen Konflikt zu kämpfen und zu gewinnen.

Die USA haben letzte Woche eine Militärübung durchgeführt, die einen „begrenzten“ nuklearen Schlagabtausch mit Russland simulierte, wie ein hoher Beamter des Pentagon bestätigte.

Die Kriegsübung ist deshalb bemerkenswert, weil das Verteidigungsministerium die höchst ungewöhnliche Entscheidung getroffen hat, Journalisten über die Details zu informieren, und weil es die umstrittene Vorstellung verkörperte, dass es möglich sein könnte, einen Kampf mit Atomwaffen zu führen und zu gewinnen, ohne dass der Schlagabtausch zu einem weltweiten Konflikt führt.
Der Einsatz eines neuen US-Nuklearsprengkopfes auf einem U-Boot ist ein gefährlicher Schritt, sagen Kritiker.

Die Übung findet nur wenige Wochen nach dem Einsatz eines neuen, von Donald Trump in Auftrag gegebenen, von U-Booten abgeschossenen Nuklearsprengkopfes durch die USA statt, der als Gegenstück zu den russischen taktischen Waffen dient und deren Einsatz verhindern soll.

Laut der Niederschrift eines Hintergrundbriefings durch hochrangige Beamte des Pentagon nahm Verteidigungsminister Mark Esper an einer so genannten „Mini-Übung“ des Strategischen Kommandos der USA in Nebraska teil. Esper spielte sich selbst in der simulierten Krise, in der Russland einen Angriff auf ein US-Ziel in Europa startete.

Ein hoher Beamter sagte „Das Szenario beinhaltete den möglichen Fall in Europa, in dem Sie einen Krieg mit Russland führen und Russland beschließt, eine begrenzte Atomwaffe gegen einen Standort auf Nato-Territorium einzusetzen. Und dann führen Sie das Gespräch, das Sie mit dem Verteidigungsminister und dann mit dem Präsidenten führen würden, um schließlich zu entscheiden, wie Sie reagieren wollen.“
Der Beamte sagte, dass „wir im Laufe [der] Übung eine Reaktion mit einer Atomwaffe simuliert haben“, bezeichnete sie aber als „begrenzte Reaktion“.

Die begrenzte Reaktion könnte hindeuten auf den Einsatz einer kleinen Anzahl von Kernwaffen oder einer bestehenden Waffe mit geringer Reichweite oder auf die neue, von U-Booten gestartete Rakete W76-2 mit geringer Reichweite, die Ende letzten Jahres zum ersten Mal im Atlantik eingesetzt wurde. Der Einsatz wurde erst Ende Januar bekannt.

Gleichzeitig mit der Beschreibung der Kriegsübung in der letzten Woche
verteidigten Beamte des Pentagon den Einsatz des W76-2.

„Es ist eine sehr vernünftige Reaktion auf das, was wir sahen, war eine russische Nukleardoktrin und nukleare Fähigkeit, die uns nahelegte, dass sie Atomwaffen in begrenzter Weise einsetzen könnten“, sagte ein hoher Beamter.

Über das Briefing berichtete zunächst National Defense, eine Fachzeitschrift der National Defense Industrial Association.

Hans Kristensen, der Direktor des nuklearen Informationsprojekts bei der Federation of American Scientists, wies darauf hin, dass das Pentagon nur äußerst selten so detaillierte Briefings über Nuklearübungen abgehalten habe, und schlug vor, dass es sich dabei um eine Marketingübung für die neuen Waffen gehandelt haben könnte, die dem US-Arsenal hinzugefügt werden.

„Denken Sie daran, dass wir erst vor wenigen Wochen die offizielle Bestätigung hatten, dass dieser neue wirkungsreduzierte Sprengkopf eingesetzt wurde“, sagte Kristensen. „Und wir treten nun in eine neue Haushaltsphase ein, in der sie in den Kongress gehen und versuchen müssen, die nächste neue Atomwaffe mit geringer Sprengkraft, die eine seegestartete Marschflugkörper ist, zu rechtfertigen. All dies wurde also hochgespielt, um diesem Prozess zu dienen.“

Die Befürworter dieser neuen US-Waffen sagen, dass sie eine Abschreckung gegen Moskau wären, weil Moskau glaubt, es könne eine taktische Atomwaffe ohne eine Reaktion der USA einsetzen, da Washington sich entscheiden müsste, ob es nicht reagiert oder durch den Einsatz eines viel mächtigeren strategischen Atomsprengkopfes dramatisch eskaliert.

Die Befürworter der Rüstungskontrolle sind besorgt darüber, dass die Führung sowohl in den USA als auch in Russland eine Denkweise entwickelt, in der ihre riesigen Atomwaffenarsenale nicht nur die ultimative Abschreckung darstellen, sondern auch Waffen, die zur Gewinnung „begrenzter“ Konflikte eingesetzt werden könnten.

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