Stopp DefenderNeuigkeiten zum Militärmanöver Defender 2020 und zur Mobilisierung dagegen
Von: Netzwerk für Friedenspolitik
An: „netzwerk.frieden-intern@lists.verdi.de„
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu Eurer Information und als Unterstützung für die Diskussion darüber in Euren Gremien:
der ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart hat gestern einstimmig beschlossen, die Leipziger Erklärung gegen Defender 2020 zu unterstützen. Herzliche Grüße
Norbert Heckl (stv. Bezirksvors.)
Am Donnerstag zu Gast bei der Berlinale: 
Eine Aktion des Berliner Bündnisses gegen Defender 2020
zum Auftakt der Berlinale 2020 vorbereitet im Bündnis der Friko, #aufstehen, antikriegscafé, Freidenkern und Resonanz Chor.
Am 20.2., kamen ca. 50 Personen zu dem Versammlungsort Potsdamerstr. 2, in der Nähe des Berlinale Palastes. Mit zwei großen Transparenten ausgestattet, jeweils in Deutsch und Englisch (siehe Foto) und mehreren roten Schirmen, an denen unser Motto hing „Berlinale 2020 YES- Defender 2020 NO“ machten wir auf uns aufmerksam.
Der Resonanz-Chor aus Berlin brachte zusätzlichen Schwung mit dem Lied „Nie, nie wollen wir Waffen tragen“. Unterdessen entstand der Wunsch, uns auch unter die Berlinale-Fans vor dem Berlinale Palast zu mischen. Von unseren zusammengeklappten Schirmen konnten wir uns dabei nicht trennen und so kamen wir bis an den roten Teppich. Es war die laut gesprochene Parole „Berlinale 2020 Yes“, der die Umstehenden und ankommenden VIPs nur zustimmen konnten. Die Aussage: Defender 2020 wurde eher mit Fragezeichen aufgenommen. Für diesen Fall hatten wir unseren Flyer auf Deutsch und Englisch dabei (im Anhang) mit der Frage: Was ist Defender 2020? Teile des Resonanz-Chores brachten noch einen besonderen Kick mit ihrem Lied, in Deutsch und Englisch gesungen, alle zusammen unter den aufgespannten Schirmen. Unsere weiteren Parolen waren laut hörbar u.a. „No warmaneuvre“ „Peace with Russia“ „No Defender 2020“…
Nach ca. 15 Minuten beschied uns ein Verantwortlicher der Polizei, dass wir hier eine politische Versammlung hätten und deshalb gehen müssten. Das machten wir und kamen zurück zu unserem angemeldeten Standort. Der zuständige Polizist klärte uns über die rechtliche Lage im freundlichen und deutlichen Ton auf.
Fazit, es war eine kleine Aktion, aber effektiv und machte Freude. Eberhards und andere Filmaufzeichnungen stehen noch aus.
Jetzt sind weitere Termine in Planung, sowie eine Pressemitteilung. Elke Zwinge
PRESSEMITTEILUNG
Münchner Sicherheitskonferenz – drinnen dicke Luft und draußen klare Ansagen
Leipzig, 18.02.2020 – Während die USA die Strafzölle auf importierte Airbus-Flugzeuge auf 15 % erhöhen, freut sich die Bundesregierung, dass Panzer der US-Army Brücken und Straßen in Deutschland beschädigen. US-Handelskrieg und US-Kriegsmanöver Defender 2020 laufen gleichzeitig ab. Außenminister Pompeo kanzelt auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas öffentlich ab; und es wurde immer wieder von Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen müsse, gesprochen. Gemeint ist damit, dass die Bundesrepublik in den kommenden Jahren ihren Militärhaushalt nahezu verdoppeln soll, um die USA in den nächsten Kriegen zu unterstützen.
Die Rüstungsindustrie freut es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist eine solche Zielorientierung aber nicht. Denn: „Wir brauchen Lehrer, Straßen, Schienen und Busse für uns und nicht für die Militärs und ihre Transporte“, wie Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), sagte. Gerade weil Bundeswehr und Lokalpolitik den für das Manöver anmarschierenden GIs den roten Teppich ausrollen, ist zivilgesellschaftlicher Widerstand notwendig. So kam es am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz zu einer machtvollen Gegendemonstration verschiedenster Friedens- und Gesellschaftsorganisationen. Zu den Kundgebungen am Freitag und Samstag kamen über 4000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie dokumentierten ihren Protest gegen das US-Kriegsmanöver mit NATO-Beteiligung an den Grenzen zu Russland lautstark und kreativ. In seiner viel beachteten Rede ging Reiner Braun insbesondere auch auf die zwiespältige Rolle des Bundespräsidenten Steinmeier ein, z.B. auf sein Agieren als Kanzleramtsminister bei der Planung und Durchführung des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges 1999 gegen das damalige Jugoslawien. Reiner Braun erinnerte so an die wirklichen Zusammenhänge bei der Entstehung dieses Krieges und riss damit einmal mehr der NATO ihre angebliche Verteidigungsmaske vom Gesicht.
In Hamburg fand am 15.02.2020 ein weiteres Treffen des Aktionsbündnisses AntiDEF20 statt. Zu diesem Treffen waren zahlreiche Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg gekommen. Sie berichteten über durchgeführte und geplante Aktivitäten zum Protest gegen das Kriegsmanöver DEFENDER 2020. Gemeinsame Aktionen sind für den 22.02.2020 in Bremerhaven zum „unfreundlichen Empfang“ der US-Truppen und Kriegsmaterial geplant. Der Protest soll lautstark und vielfältig organisiert werden. Die Hamburger planen desweiteren Aktionen an Bahnhöfen und am Flugplatz. Dort sollen in den nächsten Tagen bis zu 7000 US-Söldner ankommen und auf Stützpunkte im Norden verteilt werden. Auch ihnen soll ein „würdiger Empfang“ bereitet werden. Weiterhin sollen Bahnreisende über die Ursachen möglicher Behinderungen durch diese Truppen- und Materialtransporte informiert und aufgeklärt werden und für den Protest gegen das Manöver gewonnen werden. Als weitere gemeinsame Aktionen und Termine zeichnen sich der 7.3.2020 mit Aktionen an Autobahnen, die Ostermärsche, die Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai und Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai ab. Der Vertreter aus Niedersachsen legte den Fokus auf die verstärkte Einbeziehung der Jugend in den Protest und auf das Thema der Umweltschäden durch den Transport von Truppen und Militärgerät durch Deutschland. Der DGB Nord veröffentlichte seinen Aufruf „Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“. In dem Aufruf positioniert sich der DGB Nord eindeutig für die Sicherung des Friedens und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland: „Aus Sicht der Gewerkschaften müssen statt dieser Konfrontation Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Als Organisation der arbeitenden Menschen setzen wir uns auch für die Sicherung des Friedens und Verhinderung oder Beendigung von Kriegen ein.“
In dieser Woche stehen folgende weitere Veranstaltungen der Protestbewegung auf dem Plan:
• 18.02.2020 in Magdeburg AWO-Begegnungsstätte (Eingang Flechtinger Str.) Themenabend DEFENDER 2020, 18:00 – 19:30
• 18.02.2020 in Potsdam, Bürgertreff Waldstadt Vortrag & Diskussion: Nein zum NatoKriegsmanöver gegen Russland! Gast: Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, 18:30 – 21:30
• 19.02.2020 in Fellbach (Baden-Württemberg) Gaststätte Löwenbräu DEFENDER 2020 – Vortrag und Diskussion, 18:00 – 21:00
• 20.02.2020 Berlin Berlinale 2020 YES – Defender 2020 NO 17:00 – 20:00
• 20.02.2020 Aachen (NRW) Welthaus Treff: Aachen gegen Kriegsmanöver – Stopp Defender 2020, 19:00 – 21:00
• 20.02.2020 Heilbronn (Baden-Württemberg) Jugendherberge Vortrag & Diskussion „NATOManöver Defender 2020 stoppen!“, 19:30 – 21:30
• 21.02.2020 Walsrode (Niedersachsen) ver.di-BTZ Walsrode Vortrag zu Defender2020 und die Betroffenheit am TÜP-Bergen, 18:30 – 21:00
• 21.02.2020 in Stuttgart-Feuerbach (Baden-Württemberg) Kultur- und Bürgerhaus AntiDEF20Treffen Stuttgart-Nord, 19:00 – 21:00
• 22.02.2020 Bremerhaven: Ankunft von Kriegsgerät unfreundlich begrüßen, ganztägig
• 22.02.2020 Bremerhaven (Bremen) Große Kirche Demo, 11:00 – 13:00
• 22.02.2020 Jagel (Mecklenburg-Vorpommern) Fliegerhorst Jagel Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort, 12:00 – 14:00
• 22.02.2020 Mannheim Neckarstadt (Baden-Württemberg) Coleman-Areal (Eingang Scharhof) DEF20 – Protesttag, 13:00 – 16:00
• 24.02.2020 Bremen DGB-Haus: Warum Defender 20 den Wunsch nach Frieden und guter Nachbarschaft mit Russland boykottiert, 19:00 – 21:00
Die gemeinsame Webseite für die Aktionen ist: www.antidef20.de. Einige Termine und weitere Hintergrundinformationen finden sich auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/aktion/defender-2020-proteste. Fragen beantworten Ihnen sehr gern Herr Torsten Schleip (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender Friedensweg Leipzig e.V. und Vorsitzender Friedenszentrum Leipzig e.V.) unter 01520-6699079 oder ost@dfgvk.de oder Mike Nagler (attac) unter 0179-9619584.
Pressemeldung als PDF
RT Deutsch 14.2.’20: Die US-Armee bringt containerweise Gerät nach Polen. Aufnahmen, die RT Deutsch exklusiv vorliegen, zeigen US-Schwertransporter, die beladen mit Containern nahe der A4 in Hainichen Zwischenstopps zum Tanken einlegen. Außerdem sind polnische Lastwagen zu sehen, die US-Militärfahrzeuge transportieren. Anschließend fuhren sie weiter in Richtung Polen. Gestern kamen die Sattelschlepper leer zurück. Die USA betreiben derzeit ihr größtes Verlegemanöver der vergangenen 25 Jahre unter dem Titel Defender Europe 2020 nach Europa. Dazu werden nicht nur die bereits 9.000 in Europa stationierten Truppen in Bewegung gesetzt, sondern weitere 20.000 US-Soldaten samt Gerät aus Übersee hergebracht. Deutschland fungiert dabei als Hauptumschlagplatz und koordiniert die Militär- und Truppentransporte via Flugzeug, Bahn und Straßenverkehr. Außerdem werden 8.000 Truppen verbündeter Länder in die Übung einbezogen, sodass sich am Ende 18 Nationen unter US-Führung militärisch erproben. Gerät und Truppen sollen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland ziehen, um dort die Krisenfall-Fähigkeit zu trainieren. Für Deutschland geht es bei der Übung auch darum, die Belastbarkeit der eigenen Infrastruktur, Brücken und Straßen zu überprüfen. Über verschiedene Häfen wird das Militärgerät aus den USA angeschifft. Seit der Ukrainekrise konzentriert sich die NATO militärisch zunehmend an ihrer Ostflanke, um ihre Partner dort zu unterstützen und ihnen die Angst vor einer russischen „Provokation“ zu nehmen und auf diese reagieren zu können. Seither rotieren Brigaden und Bataillone an der NATO-Ostflanke unter dem Titel „Enhanced Forward Presence“ oder unter US-Führung unter dem Titel „Atlantic Resolve“. Mit Defender Europe 2020 kommt nun noch eine ganze Division aus den USA hinzu. Die NATO beteuert aber, dass sich das Manöver nicht gegen Russland richtet. Das sehen Kritiker anders. Es sind zahlreiche Protestaktionen gegen das Manöver geplant. Auch die Partei die Linke stellt sich gegen das Manöver und fordert sogar, es in Deutschland zu verbieten. In ihrem Antrag „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“ schreibt die Partei: Mit dem größten Militärmanöver der NATO seit 25 Jahren sollen zum ersten Mal überhaupt schwere gepanzerte US-Einheiten in Divisionsstärke in die unmittelbaren osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands verlegt werden. Hierfür werden bis zu 37.000 Soldatinnen und Soldaten und über 35.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland Richtung Osten transportiert. […] Statt aus dieser Geschichte (2. Weltkrieg) Lehren zu ziehen und endlich energische eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System kollektiver Sicherheit in Europa, das Russland einschließt, zu gehen, leistet die deutsche Bundesregierung entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten und stellt auch Kampftruppen für Kampfübungen im Baltikum und in Polen. Die linken Vertreter meinen, dass es dabei nicht um Verteidigung, sondern um militärische Machtdemonstration ginge. DEFENDER 2020 spielt um der militärischen Machtdemonstration willen mit den noch verbliebenen Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen in Europa. […] Die militärischen Verlegungen im Rahmen von DEFENDER 2020 schaden der Sicherheit in Europa und verletzen den Geist der NATO-Russland-Grundakte. Darüber hinaus schade das Manöver der Umwelt und der Infrastruktur: Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO₂ und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 35.000 Militärfahrzeuge 4.000 Kilometer durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus. Allem in allem schade das Manöver der Sicherheit in Europa, anstatt Nutzen zu bringen, weshalb die Abgeordneten dessen Verbot fordern. Darüber hinaus wollen sie, dass „alle ausländischen Truppen“ Deutschland insgesamt verlassen, um der Entspannungspolitik zu dienen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Ekkehard Lentz <Bremer.Friedensforum@gmx.de>
Presseinformation 13.2.2020: Friedensdemonstration in Bremerhaven gegen „Defender Europe 2020“
Bremerhaven/Bremen. Die Bremerhavener „Initiative Mut zum Frieden“ und das Bremer Friedensforum rufen am Samstag, 22. Februar, zu einer Demonstration anlässlich des Großmanövers „Defender 2020“ in Bremerhaven auf. Start ist um 11 Uhr an der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Straße 45. Die Abschlusskundgebung findet am Zolltor Roter Sand statt. Der Termin (22. Februar) wurde im Hinblick darauf gewählt, da mehrere Zeitungen für diesen Tag die Anlandung von Kriegsgerät in der Seestadt ankündigten. Inzwischen hat die US-Army den 21. Februar bestätigt Die Demonstration dürfte auch bundesweites Interesse hervorrufen, handelt es sich doch um eine der ersten größeren Aktion gegen „Defender Europe 2020“.
„Die Medienberichte lassen bereits erahnen, welche Ausmaße diese Kriegsübung haben wird. Die größte US-Truppenverlegung nach Europa seit 25 Jahren läuft über Bremerhaven“, erläutert Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum den Hintergrund des Aufrufs zur Friedensdemonstration.
Der Aufruf zur Demonstration in Bremerhaven enthält vier Forderungen: Keine Kriegsgeräte über Bremerhaven, Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation, Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa, konsequente Abrüstung und Nutzung der freiwerdenden Mittel für soziale und ökologische Aufgaben. Unterstützung haben bisher weitere Organisationen signalisiert, so die DFG-VK, VVN-BdA, Die Linke, Aufstehen und das Netzwerk Friedenskooperative Wesermarsch.
>> Links zur Friedensdemonstration gegen Defender 2020 am 22. Februar in Bremerhaven
https://www.bremerfriedensforum.de/1221/aktuelles/Nein-zu-Kriegsmanoevern-Stopp-Defender-2020Friedensdemo-in-Bremerhaven/
Weitere Informationen: Bremer Friedensforum Villa Ichon Goetheplatz 4 28203 Bremen
Sprecher*innenkreis
(0421) 3961892/0173-4194320 (Ekkehard Lentz)
(0421) 6441470 (Hartmut Drewes)
(0421) 355816/0151-40078187 (Eva Böller)(0421) 4341852 (Barbara Heller)
http://www.bremerfriedensforum.de[http://www.bremerfriedensforum.de]http://www.facebook.com/bremerfriedensforumhttps://twitter.com/ekkehardlentz1
Hello! I am an active supporter of your anty NATO position. I am strongly against military exercise Defender Europe 20 in Latvia and in any other country. To make my position loud I sent an open letter to Latvian Media, which was published https://daugavpils.online/peticija-protiv-rasshirenie-poligona-mezha-mackevichi
I also started petitions in English and Russian languages: Russisch Nochmal Russisch
I would be glad to gain your support of my petitions and publishing them online. My supporters and I would be glad to support your initiatives and sign such kind of petitions and open letters if you start them, Alvis Petus
30.1.’20: Torgelow wird für US-Soldaten mehr als eine Durchgangsstation … Zur Verlegung von US-Soldaten zur Großübung „Defender Europe 2020“ sind inzwischen neue Details bekannt, welche Rolle der Bundeswehr-Standort Torgelow übernimmt.30 Soldaten vom US-Kommando werden dort monatelang stationiert.
18.2.’20: Erste US-Streitkräfte rücken in Torgelow und Hagenow an …
An der Nato-Übung „Defender-Europe 2020“ werden etwa 37.000 Soldaten teilnehmen. Die Vorhut der US-Streitkräfte rückt nun in den Kasernen in Torgelow und Hagenow an.