Aufrüstung: Airport für Kriegslogistik
»Schleichende militärische Umnutzung«:
Bundeswehr plant neues Logistikzentrum am Flughafen Halle-Leipzig.
Eine Initiative will das verhindern Von Susan Bonath
Schon jetzt transportiert die Bundeswehr Rüstungsgüter vom Flughafen Halle-Leipzig zu Einsätzen in aller Welt. Nun soll der Airport weiter für militärische Zwecke aufgerüstet werden. Die Konzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky wittern Profit. Ihr Plan: Sie wollen dort ein Logistikzentrum für eine Flotte von Militärhubschraubern errichten.
Dafür hoffen sie auf den Zuschlag der Bundeswehr im kommenden Jahr. Die Initiative »Leipzig bleibt friedlich« hält mit einer Petition dagegen.
»Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen militärischen Drehkreuz ausgebaut wird«, mahnt das Bündnis in dem Aufruf, der binnen zwei Wochen knapp 800 Unterstützer fand. Die Bundeswehr und andere NATO-Armeen transportierten
bereits Soldaten und Militärtechnik in Krisen- und Kriegsgebiete, wie Irak und Afghanistan. »Wir wollen nicht, dass jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Tochterfirma Aviation Systems in unsere Region verlegt und hier einen neuen Standort für Luftwaffentechnik etabliert.«
Die Unterstützer werfen den Vertragspartnern Geheimniskrämerei vor. An »die Gesellschafter des Flughafens, die Städte Leipzig, Halle, Dresden und Schkeuditz, den Landkreis Nordsachsen und die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt« appellieren sie, den »Ruf der Region« zu schützen und den Ausbau des Flughafens zu einem Militärdrehkreuz zu verhindern.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müssten sich gegenüber Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) klar gegen das Vorhaben aussprechen. Letztere solle gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klügere Standortauswahl treffen, fordert das Bündnis. Denn ein Militärflughafen passe nicht zur Geschichte Leipzigs.
Prominente Kulturschaffende wie die Malerin und Grafikerin Dagmar Ranft-Schinke, der Sänger und Komponist Konstantin Wecker, der Liedermacher Gerhard Schöne und der Schauspieler Peter Sodann unterstützen die vor kurzem neu gegründete Initiative. Sie und weitere bekannte Personen sind auch die Erstunterzeichner des Aufrufs. »Wir wollen Transparenz und eine gesellschaftliche Debatte über die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Halle-Leipzig«, mahnen sie.
Zu dem Konsortium, das in Halle-Leipzig das Logistikzentrum plant, gehören neben den Rüstungsgiganten Rheinmetall (Sitz in Düsseldorf) und Lockheed Martin/Sikorsky (Sitz im US-Bundesstaat Maryland) mehr als zehn weitere deutsche Unternehmen, darunter MTU Aero Engines, Autoflug, Hensoldt, Hydro, ZF Friedrichshafen und Rohde und Schwarz. Mit dem Militärhelikopter »CH-53K King Stallion« bewarben sie sich vor einem Jahr beim Bundesministerium der Verteidigung um die Nachfolge in dem milliardenschweren Beschaffungsprojekt »schwerer Transporthubschrauber«.
Anfang 2021 soll die Entscheidung fallen.
Die gemeinsamen Pläne für das Logistik- und Managementzentrum am Flughafen Halle-Leipzig machte Rheinmetall im Oktober 2019 auf der eigenen Internetseite bekannt. Demnach würden die Hubschrauber zwar in Brandenburg und Baden-Württemberg gewartet, wo sie stationiert sind. »Aber in Leipzig würde das Ganze gesteuert werden«, so Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann. Der Standort am Flughafen solle ein Ersatzteilzentrum und »die Basis aller Aktivitäten rund um den Transporthubschrauber der Bundeswehr« werden. Die Maschinen könnten dann spätestens 2023 eintreffen.
Nachdem die beiden Großkonzerne ihr Vorhaben verkündet hatten, warben lokale Medien umgehend mit dem Argument »Arbeitsplätze« um Zuspruch. Etwa 150 Stellen werde die Kriegsmaschinerie am Standort Leipzig schaffen, schrieb der MDR am 25. Oktober 2019. Dazu zitierte der Sender Konzernsprecher Hoffmann: »Das wird sukzessive erfolgen, man kann nicht von heute auf morgen 45 bis 60 Helikopter auf den Hof stellen.« Hoffmann lobte aber, dass es um ein besonders langfristiges Projekt gehe. Der Vorgängertyp des neuen Transporthubschraubers sei seit 1970 bei der Bundeswehr in Betrieb. Es geht also um Modernisierung und, wie der Sprecher versicherte, »um viele Jahrzehnte«.
Aktuell befindet sich die Bundeswehr nach eigenen Angaben mit mehr als 4.000 Soldaten in 13 Auslandseinsätzen. Die jetzigen Rüstungstransporte wurden mit dem sogenannten Strategic Airlift International Soution-Vertrag im Jahr 2006 besiegelt. Dieser sichert den Armeen »den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit«. Auf dem Areal Halle-Leipzig stehen dafür zwei riesige Transportflugzeuge der ukrainischen Firma Antonov Logistic Salis bereit. Bisher koordiniert das Bundeswehr-Logistikzentrum in Wilhelmshaven diese Aktivitäten.
————————– Links von Ingo
„Leipzig bleibt friedlich!“ n.e.V.
kontakt@leipzig-bleibt-friedlich.org
https://leipzig-bleibt-friedlich.org/
Petition (unbedingt unterzeichnen):
https://www.openpetition.de/petition/online/leipzig-bleibt-friedlich-kein-militaerdrehkreuz-am-flughafen-leipzig-halle
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Kriegsübungen: »Perspektiven als Kanonenfutter«
NATO-Verbände bereiten sich in Sachsen-Anhalt auf Einsatz in Litauen vor
Von Susan Bonath
Während der Flughafen Halle-Leipzig schleichend zum militärischen Drehkreuz aufgerüstet wird, proben Bundeswehr und andere NATO-Truppen in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts für ihren Aufmarsch in Osteuropa.
Anfang kommenden Jahres sollen Kampfeinheiten inklusive 300 Fahrzeugen aus Deutschland, Belgien, Norwegen und den Niederlanden nach Litauen verlegt werden.
Das Manöver »Heidesturm« startete am vergangenen Montag auf dem Truppenübungsplatz Klietz an der Landesgrenze zu Brandenburg. Ende vergangener Woche zog das Militär zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide weiter. Dort ist in den vergangenen acht Jahren die mehr als sechs Quadratkilometer große Übungsmetropole »Schnöggersburg« aus dem Boden gestampft worden, wo heute Bundeswehr-
und NATO-Einheiten für Kriegseinsätze in urbaner Umgebung trainieren. Der NATO-»Heidesturm« wird dort bis zum 6. November toben.
Das Militär beansprucht dabei viel öffentlichen Raum. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr hatte »Marschbewegungen auf der Straße« von rund 600 Soldaten samt Fuhrpark sowie eine Überquerung der Elbe angekündigt. Am Freitag fuhren Kolonnen von Panzern und Kettenfahrzeugen über mehrere Bundesstraßen. Der Landkreis Stendal bat »um Verständnis bei der Bevölkerung für mögliche Einschränkungen«.
Malte Fröhlich von der Bürgerinitiative (BI) Offene Heide beobachtet seit 30 Jahren, »wie das Militär in den zivilen Raum vordringt«. »Hier in Ostdeutschland hat sich die Bundeswehr die sozialen Verwerfungen nach 1989 besonders zunutze gemacht«, resümierte er im Gespräch mit jW. Der Anteil von Menschen aus ostdeutschen Bundesländern in der Armee sei, bezogen auf die Einwohnerzahlen, besonders hoch. »Die grasen hier praktisch die Armut ab und bieten finanzielle Perspektiven als Kanonenfutter«, fügte er hinzu.
Was Fröhlich zu schaffen macht, ist »die kritiklose Akzeptanz des
Militärs von der Politik, großen Teilen der Bevölkerung und der
Kirche«. Letztere gebe den Seelsorger für Soldaten, rügte der
Friedensaktivist. Ähnlich sei die Situation in den Schulen. Dort gebe es Patenschaften, Soldaten mimten Sportlehrer, Eventmanager und Lehrer für Kinder und Jugendliche. »Dabei hat die Bürgerinitiative Schulen, Schulbehörden und Ministerien schon öfter angeboten, dass sie uns ebenfalls einladen können.« Passiert sei aber nichts. Es fehle das Bewusstsein dafür, dass hier für imperialistische Kriege geübt werde, die längst Realität seien.
Die Initiative wehrt sich auch gegen »Schnöggersburg«. Vor acht Jahren waren erste Pläne bekanntgeworden, heute ist das
140-Millionen-Euro-Projekt, zu dem sogar eine U-Bahn, ein Flugplatz und ein Stadion gehören, fast fertig gebaut und wird teilweise schon für Übungen genutzt. Immer wieder, zuletzt Mitte September, besetzten Mitglieder der BI den Truppenübungsplatz, der lange von Rheinmetall betrieben wurde und seit diesem Jahr vom schwedischen Rüstungskonzern Saab unterhalten wird. Immer wieder stehen sie deshalb vor Gericht. »Die aktuelle Prozesswelle zieht sich mindestens bis Februar hin«, sagte Fröhlich.