Meldungen im Rahmen der Ostermärsche

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PRESSEMITTEILUNG DER BERLINER FRIEDENSKOORDINATION

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil

Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“ Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO- Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt. Dagegen protestieren wir.

Demonstration für Frieden und Abrüstung:
Motorraddemo am Ostermontag wegen Verbotsverfügung abgesagt

Am gestrigen Donnerstagnachmittag, 9. April, 2020 hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main die für Ostermontag angemeldete Motorraddemo des Motorrad-Clubs Kuhle Wampe Frankfurt per Verfügung verboten. In der Verbotsverfügung droht die Stadt Frankfurt mit Gefängnisstrafen, falls die Veranstaltung durchgeführt werden sollte.

„Wir sagen die Veranstaltung hiermit ab und streben auch kein Eilverfahren an, das Veranstaltungsverbot über die Osterfeiertage gerichtlich überprüfen zu lassen. Unbeschadet davon behalten wir uns vor, dieses aus unserer Sicht fragwürdige Rechtsverständnis im Nachhinein überprüfen zu lassen.“ erklären Ulrich Wilken als (Anmelder der Demo) und Willi van Ooyen (vom Ostermarschbüro).

Mit friedlichen Grüßen Willi van Ooyen

Impressionen vom virtuellen Ostermarsch in und um Leipzig 11.4.’20

INDIVIDUELLER OSTERMARSCH in Magdeburg, Letzlingen und Isenschnibbe

1. Otto-von-Guericke-Denkmal am Rathaus der Landeshauptstadt Magdeburg (Stadtteil /Altstadt/) mit und ohne „Friedens“tauben schlecht zu lesender Text A4-Blatt: 60 Jahre Ostermarsch FÜR FRIEDEN, ENTSPANNUNGSPOLITIK, ABRÜSTUNG
2. Hochwasserschutzmauer Zollstraße LH Magdeburg (Stadtteil /Werder/) genutzt für individuellen Ostermarsch
3. Aktion der Initiative Oma & Opa for future –> Gestaltung der Friedenstafel zum Ostermarsch und Pflastermalerei, LH Magdeburg (Stadtteil /Altstadt/) Diese Friedenstafel wurde vor einigen jahren von der Initiative OFFENe HERIDE errichtet und wurde von der Initiative Oma & Opa for future für den individuellen Ostermarsch genutzt/gestaltet und mit entsprechender Pflastermalerei ergänzt.
1. einer von vielen Mahnsteinen zum größten Todesmarsch in Europa (hier im Heidedorf Letzlingen) Die Initiative OFFENE HEIDE und die Sammlungsbewegung AUFSTEHEN/Sachsen-Anhalt/Region Magdeburg haben gemäß den Vorschriften zur Corona-Pandemie getrennt voneinander Blumen niedergelegt.
1. Mahn- u. Gedenkstätte Isenschnibbe nördlich von Gardelegen (Altmark) Fotos von der neu gestalteten Anlage (über 1100 Tote am 13.04.1945, die nach einem Marsch in einer Scheune mit Stroh mit 2 Fackeln angezündet wurden und am lebendigen Leib qualvoll verbrannten)(größter Todesmarsch in Europa) in der Bundespräsident Steinmeier demnächst erwartet wird.